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Archiv / Positionierung der Schweiz

Aktuelle Diskussion: Aussen- und sicherheitspolitische Positionierung der Schweiz

Die Frage, wie sich die Schweiz aussen- und sicherheitspolitisch positionieren soll, ist für die Definition der Grundstrategie im Sicherheitspolitischen Bericht von grosser Bedeutung.

Angesichts der Wirtschaftskrise und des internationalen Drucks auf das Bankgeheimnis wird dieser Aspekt derzeit besonders kontrovers diskutiert.

Wie soll sich die Schweiz international positionieren?

  • Soll sie sich als Teil des Westens positionieren und sich der EU und den USA weiter annähern? Oder kann sie ihre Interessen bisweilen besser in Abgrenzung zum Westen verteidigen?
  • Wie beurteilen Sie die Schweizer Aussenpolitik der vergangenen Jahre, die durch den Bilateralismus mit der EU, den Ausbau einer eigenständigen Friedens- und Dialogpolitik und eine Intensivierung der Beziehungen zu aussereuropäischen Schlüsselstaaten geprägt war?
  • Wie soll sich die Schweiz gegenüber der europäischen und transatlantischen Sicherheitskooperation positionieren? Setzt sie besser auf gemeinsame oder auf autonome Sicherheitsproduktion?
  • Lassen sich die Nischenstrategien der Schweiz in der Wirtschaft (z.B. Steuerpolitik) und in der Aussenpolitik (z.B. Dialoge mit der Hamas und der FARC, Iran-Vermittlungen) trotz des wachsenden Drucks zur globalen Koordination aufrechterhalten? Sind diese Nischenstrategien im Interesse der Schweiz?

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Kommentare

Peter Meier

20.04.09/ 18:30

Auf dem Rütli ging es 1291 darum, die Kontrolle über die für ein Zusammenleben notwendigen Rahmenbedingen bei deren Ausarbeitung selbst zu behalten, und zwar mit Substanz, gegen die Arglist der Zeit. 1798 hat man das, unter Anleitung der substanzlos gewordenen Gnädigen Herren, den Franzosen zu einem horrenden Preis überlassen. 1848 fand die Schweiz wieder zu sich. Am Rütlirapport vom 25. Juli 1940 ging es unter General Guisan um die Bewährung mit einer geistigen Landesverteidigung. All diese Werte hat man seit 1968 zerredet, abgeschafft, und ins Gegenteil verkehrt. Nicht nur Christoph Blocher spricht von Landesverrat von höchster Stelle. Gegen die Möglichkeit, solche Hinweise zu machen, sagte der CVP-Bundesrat Arnold Koller in seiner 1. Augustrede 1997: "Die Schweiz braucht keine Propheten, weder in- noch ausländische. Damit soll es nach diesen Kreisen keine Schweiz mehr geben. Es gibt aber noch Schweizer - siehe http://lepch.think-systems.ch.

Martin Fröhlich

08.04.09/ 10:30

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Bedrohungslage für die Schweiz massiv verändert. Nicht mehr die militärische Bedrohung von Seiten des einen oder anderen Blockes stehen im Zentrum, sondern die so genannten asymetrischen Bedrohungen von Terroristen etc. Klar dabei ist, dass solche Bedrohungen nicht an herkömmlichen Staats- oder Kantonsgrenzen Halt machen. Im Gegenteil. Ein Terrorist kämpft für eine Idee und gegen den "Westen", die "säkulare Welt" etc. Die Sicherheitspolitische Ausrichtung der Schweiz sollte daran angepasst werden. Die Schweiz muss Teil einer gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur und Architektur werden. Heutige Bedrohungen lassen sich nur europäisch, ja manchmal sogar nur global lösen. Sicher aber nicht mehr rein national.

Fabian Mueller

01.04.09/ 09:30

Der Sonderfall Schweiz hat sich wohl überlebt. Ohne Mitwirken in multilateralen Partnerschaften wird sich die Schweiz schwer tun, ihre Interessen in einer globalisierten Welt verteidigen zu können. Der Aufstieg nichtwestlicher Mächte gebietet es, dass wir vermehrt im Verbund mit den Europäern unsere Positionen koordinieren. Die EU ist kein Feind, sondern usere beste Hoffnung für die Zukunft. Auch eine verstärkte Teilnahme an der europäischen Sicherheitsproduktion ist überfällig. Trittbrettfahrer haben keine Freunde wenn sie selber unter Druck geraten.

Früher haben sich andere Neutrale wie Schweden oder Österreich än der Leistungsfähigkeit der Schweizer Armee orientiert. Heute stellen sie viermal mehr Truppen für Friedensförderung zur Verfügung als die Schweiz. In der Schweiz hingegen will man sich für den Kriegsfall rüsten. Willkommen im surrealen Reduit. Wenn wir weiter gegen den Strom in Europa schwimmen, droht die sicherheitspolitische Bedeutungslosigkeit. Interessengeleitete Politik heisst heute Kooperation und Integration.

Christoph Grossmann

31.03.09/ 16:30

Die Schweiz ist kein Produkt, das in Märkten zu positionieren ist. Wenn schon wirtschaftliche Metaphern herangezogen werden, gäbe möglicherweise "Marktplatz" das bessere Bild. Die Schweiz soll ihre Individualität pflegen, gleichzeitig multilaterale Offenheit beweisen. Dies kann nur auf der Basis von geteilten Wertvorstellungen geschehen. Vor diesem Hintergrund war die Aussenpolitik der vergangenen Jahre wenig strategisch, jedoch pragmatisch, und immerhin aktiver als früher. Deshalb schaffen Aussen- und Sicherheitpolitik es immer weniger, die notwendige parlamentarische Unterstützung zu finden. Sicherheitproduktion ist lokales und internationales Geschäft, es kann nicht um ein entweder-oder gehen. Dies scheinen die bisher Angehörten realisiert zu haben. Auch Nischenstrategie versus globale Koordination ist nicht die Frage, denn in einfachen wie in komplexen Situationen kann einmal das eine, einmal das andere und gelegentlich gerade die Kombination weiterführen. Vielfalt ist grundsätzlich positiv zu sehen; der Aufwand für globale Koordination kann tendenziell nur erfolgreich sein, wenn grosse Missstände mit starker Hand zu beseitigen sind. Das Subsidiaritätsprinzip ist auch für globale Themen zweckmässig. Fazit: Die Aussen- und Sicherheitspolitik der Schweiz gewinnt, wenn eine strategische Abstützung erfolgt und von Volk und Bundesbehörden getragen wird. Ihre deutlichere und integrale Darlegung ist Sache des Bundesrates.