Öffentliche Plattform zum sicherheitspolitischen Bericht
Archiv / Positionierung der Schweiz
| Die Frage, wie sich die Schweiz aussen- und sicherheitspolitisch positionieren soll, ist für die Definition der Grundstrategie im Sicherheitspolitischen Bericht von grosser Bedeutung. Angesichts der Wirtschaftskrise und des internationalen Drucks auf das Bankgeheimnis wird dieser Aspekt derzeit besonders kontrovers diskutiert. |
|
Wie soll sich die Schweiz international positionieren?
Hier können Sie mitdiskutieren!
08.04.09/ 10:30
Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Bedrohungslage für die Schweiz massiv verändert. Nicht mehr die militärische Bedrohung von Seiten des einen oder anderen Blockes stehen im Zentrum, sondern die so genannten asymetrischen Bedrohungen von Terroristen etc. Klar dabei ist, dass solche Bedrohungen nicht an herkömmlichen Staats- oder Kantonsgrenzen Halt machen. Im Gegenteil. Ein Terrorist kämpft für eine Idee und gegen den "Westen", die "säkulare Welt" etc. Die Sicherheitspolitische Ausrichtung der Schweiz sollte daran angepasst werden. Die Schweiz muss Teil einer gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur und Architektur werden. Heutige Bedrohungen lassen sich nur europäisch, ja manchmal sogar nur global lösen. Sicher aber nicht mehr rein national.
01.04.09/ 09:30
Der Sonderfall Schweiz hat sich wohl überlebt. Ohne Mitwirken in multilateralen Partnerschaften wird sich die Schweiz schwer tun, ihre Interessen in einer globalisierten Welt verteidigen zu können. Der Aufstieg nichtwestlicher Mächte gebietet es, dass wir vermehrt im Verbund mit den Europäern unsere Positionen koordinieren. Die EU ist kein Feind, sondern usere beste Hoffnung für die Zukunft. Auch eine verstärkte Teilnahme an der europäischen Sicherheitsproduktion ist überfällig. Trittbrettfahrer haben keine Freunde wenn sie selber unter Druck geraten.
Früher haben sich andere Neutrale wie Schweden oder Österreich än der Leistungsfähigkeit der Schweizer Armee orientiert. Heute stellen sie viermal mehr Truppen für Friedensförderung zur Verfügung als die Schweiz. In der Schweiz hingegen will man sich für den Kriegsfall rüsten. Willkommen im surrealen Reduit. Wenn wir weiter gegen den Strom in Europa schwimmen, droht die sicherheitspolitische Bedeutungslosigkeit. Interessengeleitete Politik heisst heute Kooperation und Integration.
31.03.09/ 16:30
Die Schweiz ist kein Produkt, das in Märkten zu positionieren ist. Wenn schon wirtschaftliche Metaphern herangezogen werden, gäbe möglicherweise "Marktplatz" das bessere Bild. Die Schweiz soll ihre Individualität pflegen, gleichzeitig multilaterale Offenheit beweisen. Dies kann nur auf der Basis von geteilten Wertvorstellungen geschehen. Vor diesem Hintergrund war die Aussenpolitik der vergangenen Jahre wenig strategisch, jedoch pragmatisch, und immerhin aktiver als früher. Deshalb schaffen Aussen- und Sicherheitpolitik es immer weniger, die notwendige parlamentarische Unterstützung zu finden. Sicherheitproduktion ist lokales und internationales Geschäft, es kann nicht um ein entweder-oder gehen. Dies scheinen die bisher Angehörten realisiert zu haben. Auch Nischenstrategie versus globale Koordination ist nicht die Frage, denn in einfachen wie in komplexen Situationen kann einmal das eine, einmal das andere und gelegentlich gerade die Kombination weiterführen. Vielfalt ist grundsätzlich positiv zu sehen; der Aufwand für globale Koordination kann tendenziell nur erfolgreich sein, wenn grosse Missstände mit starker Hand zu beseitigen sind. Das Subsidiaritätsprinzip ist auch für globale Themen zweckmässig. Fazit: Die Aussen- und Sicherheitspolitik der Schweiz gewinnt, wenn eine strategische Abstützung erfolgt und von Volk und Bundesbehörden getragen wird. Ihre deutlichere und integrale Darlegung ist Sache des Bundesrates.
Peter Meier
20.04.09/ 18:30